27.10.2009 - Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP 17. Legislaturperiode
Seite 83 des Vertrages
Telematikinfrastruktur
Deutschland braucht eine Telematikinfrastruktur, die die technischen Voraussetzungen dafür schafft, dass medizinische Daten im Bedarfsfall sicher und unproblematisch ausgetauscht werden können.
Die Arzt-Patientenbeziehung ist ein besonders sensibles Verhältnis und daher
ausdrücklich zu schützen. Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung
der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten haben für uns auch bei
Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität.
Vor einer weitergehenden Umsetzung werden wir eine Bestandsaufnahme vor
nehmen, bei der Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen der Gematik und
ihr Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung und dem Bundesministerium für
Gesundheit, sowie die bisherigen Erfahrungen in den Testregionen überprüft und
bewertet werden. Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf
Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist.