Nutzungsbedingungen

Stand: September 2014

Präambel

„KV-Connect“ ist ein sicherer, datenschutzkonformer Kommunikationsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, der KBV und der KV Telematik GmbH.

Der Dienst wird ausschließlich im „Sicheren Netz der Kassenärztlichen Vereinigungen“ (SNK) zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen dazu werden direkt von der jeweiligen Landes-KV bereitgestellt.

Die KV Telematik GmbH stellt den Kommunikationsdienst „KV-Connect“ (nachfolgend „Dienst“ genannt) den Nutzern zur Verfügung. KV-Connect wird insbesondere über das Primärsystem (Praxisverwaltungssystem o. ä.) zur Verfügung gestellt.

§ 1 Geltungsbereich, Bereitstellung und Vertragsabschluss

(1)        Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung des Dienstes KV-Connect, der von der KV Telematik GmbH bundesweit angeboten wird.

(2)        Die Bereitstellung des Dienstes erfolgt auf konkrete Anforderung des Nutzers und wird nur bei Anerkennung dieser Bedingungen gewährt.

(3)        Eine Nutzung des Dienstes ohne Anerkennung oder unter Verletzung der Nutzungsbedingungen ist untersagt.

§ 2 Leistungen der KV Telematik GmbH

(1)        Die technische Realisierung ermöglicht nach dem aktuellen Stand der Technik die sichere Übermittlung von Nachrichten innerhalb des „sicheren Netzes der KVen“. Für die Installation der Software beim Nutzer ist dieser selbst verantwortlich; die KV Telematik GmbH führt keine Installation vor Ort durch, übernimmt auch keine Haftung für jegliche Softwareinstallation und trägt keine Kosten für die Inanspruchnahme eines System- oder IT-Betreuers zur Software-Installation bzw. -Implementierung.

(2)        Der Dienst KV-Connect einschließlich aller Komponenten ermöglicht über die Übermittlung von Nachrichten innerhalb des „sicheren Netzes der KVen“ und deren Verschlüsselung hinaus keinen zusätzlichen Schutz für das EDV-System des Nutzers, insbesondere keine Absicherung der Verbindung zu möglichen anderen Partnern oder abweichender Übermittlung von Nachrichten oder für den Daten- und Informationsaustausch über andere Kommunikationswege. Auch soweit der Nutzer Daten innerhalb des „sicheren Netzes der KVen“ überträgt, bleibt er für die Verwendung der Daten selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere, wenn diese Daten aufgrund anderweitiger gesetzlicher oder verordnungsrechtlicher Vorschriften der Geheimhaltung unterliegen (z. B. Patientendaten). Der Nutzer hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob der Adressat der Daten zu deren Empfang und Verwendung berechtigt ist.

§ 3 Allgemeine Pflichten des Nutzers

(1)        Die KV Telematik GmbH übernimmt keine Gewähr für eine uneingeschränkt ordnungsgemäße Funktion. Es handelt sich um Software, die im Rahmen des Üblichen Fehler aufweisen kann.

(2)        Die Nutzung des Dienstes ist nur in einer IT-Systemumgebung zulässig, die den von der KV Telematik GmbH und dem jeweilige PVS-Anbieter vorgegebenen Mindestanforderungen entspricht. Voraussetzung ist weiterhin eine funktionsfähige Anbindung an das „Sichere Netz der KVen“.

§ 4 Sicherheitsspezifische Obliegenheiten des Nutzers

(1)        Für die ordnungsgemäße Aufbewahrung und Handhabung der Zugangsdaten ist ausschließlich und uneingeschränkt der Nutzer selbst verantwortlich.

(2)        Der Nutzer hat seine Zugangsdaten (z. B. Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter geschützt zu verwahren.

(3)        Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Sofern der Dienst praxisübergreifend benötigt wird, stellt die KV Telematik GmbH hierfür auf Anforderung separate Zugangsdaten zur Verfügung. Die ordnungsgemäße Verwahrung der Zugangsdaten ist vom Nutzer in Zweifelsfällen (Verdacht des Missbrauchs) nachzuweisen.

(4)        Der Nutzer hat zudem seinen Rechner vor Angriffen Dritter zu schützen. Er sollte hierzu die jeweils aktuellen Vorgaben und Empfehlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu Datenschutz und Datensicherheit einhalten.[1] Derzeit sind dies die von der Bundesärztekammer und der KBV herausgegebenen „Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis“, veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt vom 23. Mai 2014.[2] Bei der Wartung oder Fernwartung seiner Rechner durch Dritte hat der Nutzer sicherzustellen, dass ein Zugriff auf Patientendaten, Zugangsdaten oder die Nutzung des Dienstes ausgeschlossen ist. Der Nutzer hat insofern sicherzustellen, dass ein Zugriff auf den Dienst durch Dritte nicht ermöglicht wird.

(5)        Die Absicherung seiner Rechner obliegt ausschließlich der Sorgfaltspflicht des Nutzers. Der Nutzer sollte auch die Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (www.bsi.de) beachten.

(6)        Der Nutzer sollte insbesondere

     aktuelle Virenschutz-Programme einsetzen und diese regelmäßig aktualisieren;

     eine Firewall (Software oder Hardware) nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik nutzen, die den Zugriff auf die Dienste innerhalb eines privaten Netzes und die Zugriffe auf Dienste innerhalb eines nicht sicheren öffentlichen Bereichs (z. B. Internet) beschränkt und nur zugelassene Dienste nutzbar macht.


[1]       [1] Die Vorgaben der KBV sowie weitere Empfehlungen zum Schutz Ihrer Rechner sind auf den Internetseiten der KBV (http://www.kbv.de/media/sp/Elektronische_Abrechnung.pdf) abrufbar.

[2]      [2] Die Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis vom 23. Mai 2014 sind unter der URL http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Schweigepflicht_2014.pdf abrufbar.

§ 5 Bereitstellung des Dienstes

(1)        Die KV Telematik GmbH stellt den Dienst im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung. Zeitweilige Beschränkungen durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. sind möglich. Eine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit übernimmt die KV Telematik GmbH nicht. Die Bereitstellung des Dienstes kann vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden, wenn dies notwendig ist, um Wartungsarbeiten durchzuführen oder sonstige technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung des ordentlichen und bestimmungsgemäßen Betriebes von KV-Connect zu ergreifen und durchzuführen. Die KV Telematik GmbH behält sich zudem das Recht vor, die Verfügbarkeit der Dienste zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf die Kapazität oder Serversicherheit erforderlich ist.

(2)        Die KV Telematik GmbH behält sich vor, einzelne Inhalte, Informationen, Daten, Funktionen etc. des Dienstes jederzeit zu entfernen, zu beenden, auszuweiten oder einzuschränken. Die KV Telematik GmbH ist außerdem berechtigt, Aktualisierungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Durchführung einer Änderung oder Aktualisierung.

(3)        Der Dienst beinhaltet keine Archivfunktionalität. Nachrichten werden nach dem Abruf, spätestens   120 Tage nach Versand, automatisch vom KV-Connect-Server entfernt. Über den Löschvorgang wird der Nutzer nicht gesondert informiert.

(4)        Die KV-Telematik GmbH ist berechtigt, Protokollierungen zu systembedingten Analysen und für statistische Erhebungen durchzuführen.

(5)        KV-Connect ist ein „sicherer“ Kommunikationsdienst, bei dem der Inhalt aller Nachrichten ausnahmslos verschlüsselt übertragen und auf dem KV-Connect Server gespeichert wird. Die KV-Telematik GmbH kann somit nicht auf den Inhalt von Nachrichten zugreifen.

§ 6 Nutzung des Dienstes

(1)        Der Nutzer darf den Dienst nur bestimmungsgemäß nutzen. Er darf insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten auf den Dienst nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen nutzen.

(2)        Gesetzliche Bestimmungen sowie die Rechte Dritter sind zu beachten. Insbesondere sind die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit zu beachten und die einschlägigen Datenschutzgesetze einzuhalten.

(3)        Der Nutzer verpflichtet sich, die durch Nutzung des Dienstes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen nicht für andere Zwecke als die bestimmungsgemäße Kommunikation mit anderen Nutzern und den KVen zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, mit diesen Daten keine kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zu versenden (Spam).

(4)        Der Nutzer darf den Dienst nur im Rahmen dieser vertraglichen Vereinbarung nutzen. Er wird insbesondere:

     ausgehende Nachrichten mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren und andere Schadsoftware überprüfen

     gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten

     den Dienst weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen, insbesondere strafbaren Inhalten benutzen

     die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten

     die Privatsphäre anderer respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte versenden

     den Dienst nicht für den Versand von Massen-E-Mails (Spamming), Mail-Bombing und jede Form von Werbe- oder Marketingbotschaften nutzen

     keine Dateien o. ä. versenden, für die der Nutzer nicht Inhaber der erforderlichen Rechte (z. B. Urheberrechte, Verwendungsrechte, Leistungsschutzrechte) ist

(5)        Eine Nutzung zu anderweitigen kommerziellen Zwecken außerhalb dieser Nutzungsbedingungen und außerhalb des Nutzungsverhältnisses des Nutzers mit der KV-Telematik GmbH ist untersagt.

§ 7 Freistellung, Haftungsbeschränkung

(1)        Der Nutzer stellt die KV Telematik GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber der KV Telematik GmbH wegen Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer geltend machen. Dies gilt insbesondere, wenn Dritte aufgrund einer pflichtwidrigen Handhabung oder Verwahrung der Zugangsdaten Zugang zu personenbezogenen Daten (z. B. Patientendaten) erhalten. Der Nutzer ist dabei auch zum Ersatz sämtlicher entstehender Kosten der Rechtsverteidigung verpflichtet. Der Nutzer haftet nicht, soweit er die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(2)        Die KV Telematik GmbH haftet für von ihr zu vertretende vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Darüber hinaus haftet sie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bis zur Höhe des typischerweise voraussehbaren Schadens. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die KV Telematik GmbH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit im Zusammenhang mit den vertraglich vereinbarten Leistungen.

(3)        Die KV Telematik GmbH haftet nicht für Schäden, die als Folge sorgfaltswidriger Nutzung des Dienstes, für Schäden durch eine Veränderung der Daten oder Eingaben des Nutzers, durch unberechtigten Zugriff Dritter auf die Daten oder Eingabe oder Verlust der Daten entstehen. Ebenso haftet die KV Telematik GmbH nicht für Einwirkungen oder Störungen, die auf Übertragungswegen oder Vermittlungseinrichtungen sowie sonstigen technischen Einrichtungen dieser Betreiber oder sonstiger Dritter entstehen, sowie für Ereignisse höherer Gewalt. Auch für Schäden aus einer unberechtigten oder fehlerhaften Verwendung der Zugangsdaten, des E-Mail-Dienstes oder der Client-Software wird jegliche Haftung der KV Telematik GmbH ausgeschlossen.

§ 8 Sperrung, Kündigung

(1)        Die KV Telematik GmbH kann den Zugang des Nutzers jederzeit sperren, wenn Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente bestehen, dass die Nutzung des Dienstes missbräuchlich erfolgt oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt, oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Eine Aufhebung der Sperrung ist erst nach Beseitigung der Sperrungsgründe nach Zustimmung (Freigabe) durch die KV Telematik GmbH möglich.

(2)        Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die Nutzung des Dienstes zu kündigen. In diesem Fall werden die Zugangsdaten und alle weiteren Daten des Nutzers inkl. noch  in seinem Postfach enthaltene Nachrichten unwiderruflich gelöscht.

§ 9 Datenschutz

(1)        Die KV-Telematik GmbH ist berechtigt und verpflichtet, Stammdateninformationen des Nutzers (insb. Name, Vorname, Anschrift, Titel, E-Mail-Adresse, Fachgruppe, BSNR, LANR, unterstützte Dienste ) sowie die dazugehörigen öffentlichen Schlüssel in einem im SNK öffentlichen Adressbuch zu veröffentlichen. Dieser Veröffentlichung kann nicht widersprochen werden.

(2)        Die KV-Telematik GmbH beachtet die geltenden Datenschutzgesetze.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1)        Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2)        Die KV Telematik GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Nutzungsbedingungen sind für die Nutzer von KV-Connect jederzeit in der aktuell gültigen Version auf der Homepage der KV Telematik GmbH einsehbar. Über Änderungen in den Nutzungsbedingungen wird der Nutzer mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht bis zum Inkrafttreten der Nutzungsbedingungen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Falls der Nutzer der Änderung widerspricht, ist die KV Telematik GmbH zur Sperrung des Zugangs berechtigt.

(3)        Gerichtsstand ist Berlin.

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